Mehr Nachrichten aus der Umgebung

Ostseebad Binz Saßnitz

FDP will Sozialleistungen kürzen

20. November 2023 ©
20. November 2023 ©
Nach dem Urteil über das Sondervermögen fordert die FDP die Regierung zum Handeln auf. Steuererhöhungen seien der falsche We ...

Das könnte Sie auch interessieren ...

spiegel.de

Haushaltskrise der Regierung: FDP-Haushaltsexperte hält Steuererhöhungen für möglich

Haushaltsexperte, Regierung, Steuererhöhungen, Verhandlungsbereitschaft, Christian, Chef, Haushaltskrise, Fricke, Milliardenloch, Lindner Wie soll die Regierung das Milliardenloch im Ampelhaushalt stopfen? FDP-Chef Christian Lindner hat S... mehr ... 24. November 2023

spiegel.de

Danyal Bayaz: Baden-Württembergs Finanzminister über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils

Bayaz, Danyal, Finanzminister, Häme, Schuldenbremse, Württembergs, Verfassungsgerichts, Sozialleistungen, Baden, Grüne Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz warnt die FDP vor Häme nach dem Urteil des ... mehr ... 16. November 2023

tagesschau.de

Spardebatte nach Haushaltsurteil: FDP will Sozialleistungen kürzen

Sozialleistungen, Haushaltsurteil, Spardebatte, Wege, Schuldenbremse, Ampel, Modernisierungsstopp, Haushaltskrise, Änderungen, Urteil Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen ford... mehr ... 20. November 2023

swr.de

FDP droht Kretschmann mit Haushaltsklage

Bundesverfassungsgerichts, Regierung, Kretschmann, Grübeln, Ampel, Haushalt, Haushaltsklage, Urteil Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Ampel kommt die BW-Regierung ins Grü... mehr ... 21. November 2023

presseportal.de

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

Fraktion, Ampel, Urteil, Geldern, Sondervermögen, München, Bundesverfassungsgerichts, Regierung, Landtag, Schuldenbremse CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wona... mehr ... 15. November 2023

presseportal.de

Kubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Urteil, Nachtragshaushalt, Regierung, Kubicki, Positiv, Schuldenbremse, Talksendung, Berlin, Parteivorsitzende, Wolfgang ARD Das Erste: Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Par... mehr ... 15. November 2023

tagesschau.de

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Neuwahlen 2024

Bayerns, Neuwahlen, Ministerpräsident, Söder, Wahlen, Politiker, Konstrukt, Juni, Europawahl, Weg Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. D... mehr ... 27. November 2023

expand_less